Allgemeine Geschäftsbedingungen - Betten Menke - Dirk Menke

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Anderslautende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur wirksam, wenn sie von Betten-Menke.de schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Abschluß des Kaufvertrages

(1) Zu einem Kaufvertrag kommt es erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Betten-Menke.de, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden. Betten-Menke.de sind berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt Betten-Menke.de ausdrücklich vorbehalten.

(2) Von den dort spezifizierten Leistungen abweichende Absprachen oder Angebote jedweder Art, auch in Form eines Kostenvoranschlages, sind unverbindlich und freibleibend. Mündliche Zusagen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Betten-Menke.de.

(3) Alle Maßangaben von Möbeln und Textilien beinhalten eine Toleranz von 3 %.

(4) Sämtliche Abbildungen können vom Original abweichen.

(5) Die Wellendämpfungsangaben von Wassermatratzen in Prozent oder in Sekunden Nachschwingdauer dient nur zur groben Orientierung und ist keine verbindliche Produkteigenschaft.

§ 3 Lieferzeiten

(1) Bei Vorliegen von durch Betten-Menke.de zu vertretenden Lieferverzögerungen ist die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 6 Wochen festgelegt, die mit Eingang der schriftlich vom Käufer zu setzenden Nachfrist bei Betten-Menke.de beginnt.

(2) Verlängert sich die Nachfrist oder wird Betten-Menke.de von seiner Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche oder andere Ersatzleistungen herleiten.

§ 4 Gewährleistung

(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert Betten-Menke.de nach eigener Wahl und unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

(2) Die Gewährleistungsfrist dauert 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

(3) Offensichtliche Mängel müssen Betten-Menke.de unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Feststellens des Mangels befanden, zur Besichtigung durch Betten-Menke.de bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber Betten-Menke.de aus.

§ 5 Garantie auf Wassermatratzen

(1) Die über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgehende zusätzliche Garantie bezieht sich bei Wassermatratzen ausschließlich auf Leckagen, die durch Material- oder Konstruktionsfehler direkt an den Boden- und Eckschweißnähten entstehen. Leckagen außerhalb von Schweißnähten, herausgerissene Einfüllstutzen oder andere Beschädigungen fallen nicht unter die Garantie. Hinweis: Durch unzureichende Pflege kann das Wasser in der Matratze faulig und das Vinyl der Matratze hart werden. In diesen Fällen ist Betten-Menke.de von seinen Garantieverpflichtungen befreit.

(2) Die Garantie deckt nur den Austausch der Wassermatratze oder deren Reparatur - nach Wahl von Betten-Menke.de - in der Verkaufsstelle ab. Eventuelle Transport- oder Montagekosten trägt der Käufer.

(3) Die Garantiefrist auf Wassermatratzen beginnt (ebenso wie die gesetzliche Gewährleistungsfrist) mit dem Datum der Lieferung.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Andere Gesetzliche Abgaben sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Abwicklungspauschale werden dem Kunden entsprechend der aktuellen Preisliste berechnet. Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, per Vorkasse ohne Abzug fällig, Firmen und Grosskunden werden nach Absprache auf Rechnung beliefert. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsforderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Betten-Menke.de, als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(2) Ungeachtet des hohen Qualitätsstandards der mit Sicherheitsfolien ausgestatteten Wasserbetten wird der Käufer darauf hingewiesen, daß im sehr seltenen Falle einer undichten Wassermatratze bei gleichzeitiger Undichtigkeit der Sicherheitsfolie oder bei grob unsachgemäßer Benutzung, die zur schweren Beschädigung des Wasserbettes führt, das Wasser aus dem Bett austreten kann. Betten-Menke.de haftet für keine durch die Leckage des Wasserbettes verursachten Schäden außerhalb des Bettes. Der Käufer wird nach eigenem Ermessen das Wasserbett privat versichern.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen, behält sich Betten-Menke.de das Recht an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen und wird im Falle des Zugriffs Dritter (insbesondere Gerichtsvollzieher) auf das Eigentum von Betten-Menke.de hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

§ 9 Ergänzende Bestimmungen zum Online-Kauf

Der Käufer kann seine Online-Bestellung (telefonisch oder per Internet) binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach den gesetzlichen Regelungen § 312 d BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: geöffnete und/oder benutzte Artikel sowie Wasserbetten, in die bereits Wasser eingefüllt wurde. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Betten-Menke.de, Dirk Menke, Nussbaumstr. 7, 53819 Neunkirchen-Seelscheid. Nach Eingang des Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt Siegburg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.